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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Briefpfleger" (nachfolgend „App"), die als Progressive Web App (PWA) unter der Domain briefpfleger.de bereitgestellt wird.

Anbieter und Vertragspartner im Sinne dieser AGB ist IT Consulting & Development Tino Sanchez Ross, Inhaber Tino Sanchez Ross, Bismarckring 6, 65185 Wiesbaden, Deutschland, E-Mail: kontakt@briefpfleger.de (nachfolgend Anbieter). Weitere Angaben stehen im Impressum.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Briefpfleger ist eine clientseitige Webanwendung zur Digitalisierung, Organisation und Archivierung von Dokumenten, Briefen, Belegen und Bildern. Die App speichert alle Nutzerdaten ausschließlich im persönlichen Google Drive-Konto des Nutzers. Der Anbieter betreibt keine eigenen Datenbanken oder Speicherserver für Nutzerdaten.

Die Kernfunktionen umfassen:

• Abfotografieren und Hochladen von Dokumenten, Belegen, Rechnungen und Bildern in das eigene Google Drive
• Automatische Texterkennung (OCR) und Klassifizierung der hochgeladenen Dokumente über die Google-Dienste des Nutzers
• Automatisches Erstellen einer Ordnerstruktur (Schubladensystem) im Google Drive
• Fristen- und Erinnerungsverwaltung mit optionaler Synchronisation in den Google Kalender des Nutzers
• Optionaler Abgleich mit Google Kontakten sowie das Übertragen einzelner Kontakte in das Google-Adressbuch des Nutzers
• Umwandlung eines Dokuments in ein bearbeitbares Google-Dokument
• Optionale clientseitige Verschlüsselung von Dokumenten (AES-256-GCM) sowie lokale App-Sperre
• Zusammenführung mehrerer Bilder zu einer PDF-Datei sowie Ausfüllen und Unterschreiben von Formularen

Der Umfang der genutzten Google-Dienste hängt davon ab, welche Berechtigungen du der App per Google-Login (OAuth) erteilst. Details zur Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung.

Hinweis zu Funktionen in Vorbereitung: Ein E-Mail-Eingang für Gmail ist geplant, derzeit aber abgeschaltet und nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung. Sobald die Funktion verfügbar ist, wird sie eine eigene Berechtigung erfordern.

Keine Rechts- oder Steuerberatung: Briefpfleger ordnet und erinnert, gibt aber weder Rechts- noch Steuerberatung. Automatisch erkannte Texte, vorgeschlagene Kategorien und errechnete Fristen sind unverbindliche Hilfsmittel und ersetzen keine eigene Prüfung.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung von Briefpfleger benötigst du:

• Ein gültiges Google-Konto (kostenlos verfügbar)
• Einen modernen Webbrowser mit JavaScript-Unterstützung (Chrome, Safari, Firefox, Edge)
• Ausreichend freien Speicherplatz auf deinem Google Drive

Mindestalter: Briefpfleger richtet sich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige ab 16 Jahren dürfen den Dienst nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Eine Nutzung durch Kinder unter 16 Jahren ist nicht gestattet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Aktuelle Startphase: Briefpfleger befindet sich derzeit in einer offenen Beta-Phase, die bis Mitte November 2026 läuft. In dieser Zeit stehen sämtliche Funktionen kostenlos und ohne Mengenbegrenzung zur Verfügung; es findet keine Abrechnung statt, und es werden keine Zahlungsdaten erhoben. Der Beginn der Kostenpflicht wird rechtzeitig vorher in der App angekündigt. Es entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag, ohne dass du ihn ausdrücklich abschließt – eine automatische Umwandlung der Beta-Nutzung in ein Abonnement findet nicht statt. Die folgenden Regelungen gelten erst ab dem Beginn der Kostenpflicht.

Briefpfleger kann dauerhaft in einer kostenlosen Basisversion genutzt werden; sie umfasst nach Ende der Beta-Phase Platz für 30 Dokumente. Bereits abgelegte Dokumente bleiben davon unberührt und weiterhin vollständig nutzbar (siehe § 6).

Die Premium-Version („Plus") kostet wahlweise:

• 2,99 € pro Monat bei monatlicher Abrechnung
• 2,49 € pro Monat und Person im Partner-Tarif
• 29,90 € pro Jahr bei jährlicher Abrechnung

Es handelt sich jeweils um den Gesamtpreis; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gibt keine versteckten Zusatzkosten. Beim Monatsabo wird jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats abgerechnet, beim Jahresabo wird der Jahresbetrag bei Vertragsschluss im Voraus fällig.

Bestellvorgang: Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst zustande, wenn du die Bestellung über eine ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen") bestätigst (§ 312j Abs. 3 BGB). Unmittelbar davor werden dir die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis und die Laufzeit angezeigt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Monatsabo: Es besteht keine Mindestlaufzeit. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ohne Angabe von Gründen kündigen.

Jahresabo: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab Vertragsschluss. Es kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und ist danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Der bereits gezahlte Betrag für die laufende Periode wird nicht anteilig erstattet; die Leistung steht bis zum Ende der bezahlten Periode weiter zur Verfügung.

Wie du kündigst: Über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen", die ohne Anmeldung auf der Website erreichbar ist (§ 312k BGB). Die Kündigung wird dir unverzüglich in Textform bestätigt. Selbstverständlich kannst du auch formlos per E-Mail an kontakt@briefpfleger.de kündigen.

Was nach der Kündigung passiert: Deine Daten verbleiben unverändert in deinem Google Drive – du behältst jederzeit vollen Zugriff, auch ohne Briefpfleger. Es wird nichts gelöscht, gesperrt oder eingefroren. Die App fällt lediglich auf den kostenlosen Tarif zurück (siehe § 6).

§ 5a Aktualisierungen

Für die Dauer eines kostenpflichtigen Abonnements stellt der Anbieter die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die App vertragsgemäß bleibt – einschließlich sicherheitsrelevanter Updates (§ 327f BGB). Über Aktualisierungen wird in geeigneter Weise informiert. Da die App als Progressive Web App ausgeliefert wird, erhältst du sie automatisch beim nächsten Aufruf; ein manuelles Update ist nicht erforderlich.

§ 6 Datenschutz, Datenhoheit und was ohne Abo bleibt

Briefpfleger speichert keine personenbezogenen Daten auf eigenen Servern. Alle Dokumente, Bilder und Metadaten werden ausschließlich im Google Drive des Nutzers gespeichert. Einzelheiten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

Ohne Abonnement bleibt dir Folgendes erhalten:

• Sämtliche bereits abgelegten Dokumente, Bilder, PDFs und Sprachnotizen – in deinen Ordnern, unter den von dir vergebenen Namen
• Die gesamte von dir aufgebaute Ordnerstruktur sowie deine Einstellungen
• Der volle Funktionsumfang an diesen Dokumenten: ansehen, durchsuchen, umbenennen, teilen, Notizen ergänzen
• Alle bereits angelegten Termine in deinem Google Kalender

Der Anbieter löscht, sperrt oder verbirgt keine bereits abgelegten Inhalte, wenn ein Abonnement endet oder nicht abgeschlossen wird. Die Begrenzung des kostenlosen Tarifs wirkt ausschließlich beim Hinzufügen neuer Dokumente. Da sämtliche Inhalte im Google-Konto des Nutzers liegen, sind sie auch ohne Briefpfleger vollständig lesbar; ein Export ist nicht erforderlich, es kommt kein proprietäres Dateiformat zum Einsatz.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Verfügbarkeit. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, kann eine ununterbrochene Erreichbarkeit jedoch nicht garantieren. Die App setzt Dienste von Google (Drive, Kalender, Kontakte, OAuth) voraus, auf deren Verfügbarkeit der Anbieter keinen Einfluss hat.

(2) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(3) Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Umfang der geschuldeten Leistung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der automatischen Texterkennung (OCR), der automatischen Klassifizierung und der Fristenberechnung; es handelt sich um Hilfsmittel, deren Ergebnisse der Nutzer zu prüfen hat. Ebenso wenig schuldet der Anbieter die Verfügbarkeit der Google-Dienste oder die Wiederherstellung von Daten, die der Nutzer in seinem eigenen Google-Konto löscht. Da sämtliche Inhalte ausschließlich im Google-Konto des Nutzers liegen, bleibt der Nutzer für deren Sicherung selbst verantwortlich. Die Absätze 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Belehrung gilt für kostenpflichtige Abonnements. Solange Briefpfleger kostenlos ist, kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht dann nicht, und du kannst die Nutzung jederzeit formlos beenden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

IT Consulting & Development Tino Sanchez Ross
Inhaber: Tino Sanchez Ross
Bismarckring 6
65185 Wiesbaden
Deutschland
E-Mail: kontakt@briefpfleger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Dienste erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Beides holen wir im Bestellvorgang gesondert ein und bestätigen es Ihnen anschließend in Textform. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung bleibt Ihr Widerrufsrecht in vollem Umfang bestehen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: IT Consulting & Development Tino Sanchez Ross, Bismarckring 6, 65185 Wiesbaden, Deutschland, E-Mail: kontakt@briefpfleger.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an geänderte technische Rahmenbedingungen oder wegen neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

Über eine beabsichtigte Änderung wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder in der App informiert; die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen im Wortlaut.

Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr ausdrücklich zustimmt – etwa durch Bestätigung eines entsprechenden Hinweises in der App. Eine bloße Weiternutzung der App gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Nutzer nicht zu, wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann es in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen – insbesondere Preisänderungen –, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

Gerichtsstand: Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände; der Anbieter kann einen Verbraucher nur an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.