Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „Briefpfleger" (nachfolgend „App"), die als Progressive Web App (PWA) unter der Domain briefpfleger.de bereitgestellt wird.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Briefpfleger ist eine clientseitige Webanwendung zur Digitalisierung, Organisation und Archivierung von Dokumenten, Briefen, Belegen und Bildern. Die App speichert alle Nutzerdaten ausschließlich im persönlichen Google Drive-Konto des Nutzers. Der Anbieter betreibt keine eigenen Datenbanken oder Speicherserver für Nutzerdaten.

Die Kernfunktionen umfassen:

Abfotografieren und Hochladen von Dokumenten, Belegen, Rechnungen und Bildern in das eigene Google Drive
Automatische Texterkennung (OCR) und Klassifizierung der hochgeladenen Dokumente über die Google-Dienste des Nutzers
Automatisches Erstellen einer Ordnerstruktur (Schubladensystem) im Google Drive
Fristen- und Erinnerungsverwaltung mit optionaler Synchronisation in den Google Kalender des Nutzers
Optionaler E-Mail-Eingang zum Sichern wichtiger E-Mails und Anhänge aus Gmail
Optionaler Abgleich mit Google Kontakten sowie Umwandlung in Google Docs/Tabellen
Optionale clientseitige Verschlüsselung von Dokumenten (AES-256-GCM) sowie lokale App-Sperre
Zusammenführung mehrerer Bilder zu einer PDF-Datei sowie Ausfüllen und Unterschreiben von Formularen

Der Umfang der genutzten Google-Dienste hängt davon ab, welche Berechtigungen du der App per Google-Login (OAuth) erteilst. Details zur Datenverarbeitung findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen

Für die Nutzung von Briefpfleger benötigst du:

Ein gültiges Google-Konto (kostenlos verfügbar)
Einen modernen Webbrowser mit JavaScript-Unterstützung (Chrome, Safari, Firefox, Edge)
Ausreichend freien Speicherplatz auf deinem Google Drive

Mindestalter: Briefpfleger richtet sich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige ab 16 Jahren dürfen den Dienst nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen. Eine Nutzung durch Kinder unter 16 Jahren ist nicht gestattet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Aktuelle Startphase: Briefpfleger befindet sich derzeit in einer offenen Beta-Phase. In dieser Zeit stehen sämtliche Funktionen kostenlos zur Verfügung; es findet keine Abrechnung statt. Der Beginn der Kostenpflicht wird rechtzeitig vorher in der App angekündigt. Die folgenden Regelungen gelten ab diesem Zeitpunkt.

Briefpfleger kann in einer kostenlosen Basisversion (mit begrenztem Dokumentenumfang) genutzt werden. Die Premium-Version kostet 2,99 € pro Monat; im vergünstigten Partner-Tarif 2,49 € pro Monat. Es handelt sich jeweils um den Gesamtpreis; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Es gibt keine versteckten Zusatzkosten. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Vor Beginn eines kostenpflichtigen Abonnements kann eine kostenlose Testphase in Anspruch genommen werden.

§ 5 Kündigung

Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Nach der Kündigung verbleiben deine Daten unverändert in deinem Google Drive – du behältst jederzeit vollen Zugriff.

§ 6 Datenschutz und Datenhoheit

Briefpfleger speichert keine personenbezogenen Daten auf eigenen Servern. Alle Dokumente, Bilder und Metadaten werden ausschließlich im Google Drive des Nutzers gespeichert. Einzelheiten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

Ausfälle oder Einschränkungen der Google-Dienste (Drive, Kalender, Gmail, Kontakte, OAuth)
Datenverluste, die durch den Nutzer selbst (z. B. Löschen des Google Drive) verursacht werden
Fehler in der optischen Zeichenerkennung (OCR), die zu unvollständigen oder fehlerhaften Textextraktionen führen

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Widerrufsrecht

Als Verbraucher hast du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, sende eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail) an: kontakt@briefpfleger.de.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Über wesentliche Änderungen wirst du per E-Mail oder in der App informiert. Die fortgesetzte Nutzung der App nach Ablauf der Widerspruchsfrist gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.